Selenskyj-Besuch in der Hauptstadt: Ukrainischer Präsident kommt am Montag nach Berlin – Verkehrseinschränkungen erwartet

Kanzler Friedrich Merz (CDU) wird den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an diesem Montag zu Wirtschaftsgesprächen und einem Austausch über den Stand der Friedensverhandlungen für die Ukraine empfangen. Der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, teilte mit, am Abend würden zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs sowie die Spitzen von EU und Nato zu den Gesprächen hinzustoßen.

Eine Sprecherin der Polizei Berlin sagte dem Tagesspiegel, dass es am Montag zu Verkehrseinschränkungen kommen werde. Details wollte sie unter Verweis auf die Sicherheit der Staatsgäste noch nicht nennen. Sie sagte aber: „Wir versuchen, die Belastungen so gering wie möglich zu halten.“ Die Verkehrsinformationszentrale (Viz) empfahl, ganztägig mit Sperrungen rund um das Regierungsviertel zu rechnen.

Hintergrund des Treffens sind die Bemühungen um einen Friedensschluss mit Russland im Ukraine-Krieg. Seit Wochen arbeiten die Kriegsparteien mit den USA und Europäern an einem Friedensplan. Auch US-Präsident Donald Trump ist zum Treffen der Europäer mit Selenskyj in Berlin eingeladen. Ob er kommt, ließ er allerdings offen.

Als Knackpunkt in den Gesprächen gelten Territorialfragen und Sicherheiten für die Ukraine. Selenskyj hat Gebietsabtretungen in der Vergangenheit ausgeschlossen. Die USA hatten einen Abzug der ukrainischen Armee aus den noch gehaltenen Teilen der Gebiete Donezk und Luhansk vorgeschlagen. Kremlchef Wladimir Putin hatte erklärt, falls die Ukraine dieser Kernbedingung für einen Frieden nicht zustimmen sollte, werde Russland seine Kriegsziele eben auf dem Schlachtfeld erreichen.

Selenskyj in Berlin: Staatsbesuch mit höchster Gefährdungsstufe

Die Berliner Polizei bereitet sich unterdessen auf Selenskyjs Besuch vor. Die Einsatzkräfte würden dafür sorgen, dass die notwendigen Gespräche reibungslos über die Bühne gehen und der ukrainische Präsident sowie alle anderen Gäste sicher weiterreisen könnten, sagte Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei.

„Wir sind es mittlerweile gewohnt, dass unsere Kollegen ohne große zeitliche Vorbereitung einen Staatsbesuch mit höchster Gefährdungsstufe zu bewältigen haben“, erläuterte er. Dennoch: „Da man das nicht mit drei Funkwagen leisten kann, wird man wieder zahlreiche Menschen in den Dienst rufen und dafür sorgen müssen, dass ihre Pläne, ihr Sozial- und Familienleben komplett aus den Angeln gehoben werden.“ Jendro appellierte deshalb an Bund und Länder, sich „mittels Unterstützungskräfte an dieser gesamtdeutschen Verantwortung zu beteiligen“.

In der Regel kommt es bei Besuchen von Staatsgästen mit höchster Sicherheitsstufe zu teils weitreichenden Sperrungen in der Stadt. Selenskyjs letzten Berlin-Besuch im August begleiteten umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen: Mehrere Hundert Beamte und Spezialkräfte sicherten den Besuch ab, im Regierungsviertel waren Scharfschützen postiert, etwa auf dem Dach des Bundeskanzleramts. Es gab Sperrungen im Regierungsviertel, der U-Bahnhof Bundestag war zeitweise geschlossen. (Tsp)